Die Landesregierung hat am 13.12.2020 im Zuge der weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens die landesweite Schließung von Kitas und Schulen angekündigt. Ab 16.12.2020 und bis 10.01.2021 werden Kindertageseinrichtungen geschlossen sein. Notbetreuung wird angeboten, wenn Eltern beruflich unabkömmlich sind und dies in den Einrichtungen vor Ort möglich ist. Wie die Umsetzung für Reutlingen aussehen wird, werden Stadtverwaltung und Träger rechtzeitig bekanntgeben.

Das Kultusministerium hat die Richtlinien für die Öffnung der Kitas ab 29.06. veröffentlicht. Damit folgt das Ministerium weitgehend den Empfehlungen und Forderungen der Teilnehmer des runden Tischs am 4. Juni. Die Öffnung soll möglichst allen Kindern die Rückkehr in die Einrichtungen ermöglichen und lässt Raum für die Ausgestaltung vor Ort. GERK und Landeselternbeirat der Kitas sind mit den Regelungen zufrieden. In der Praxis werden jedoch aufgrund von fehlendem Personal noch für einen längeren Zeitraum nicht alle Kinder in die Kitas zurückkehren können.

Corona-Verordnung des Kultusministeriums (externer Link)

Handlungsleitlinien der Spitzenverbände von Kommunen und Trägern

In einer weiteren Videokonferenz haben Träger, Stadtverwaltung und GERK e.V. die Öffnung der Kitas zum 29.06. vorbereitet. Die Eltern werden direkt von Einrichtungen bzw. Trägern informiert. Die folgenden Eckpunkte wurden gemeinsam festgelegt:

Aufnahmeplanung: Ab sofort erfolgt die Aufnahmeplanung. Kinder, die bereits vor Corona eine Einrichtung besucht haben werden in das gebuchte Angebot zurückkehren. Kinder, die bereits in der Notbetreuung oder der eingeschränkten Regelbetreuung sind, kehren ebenfalls in das gebuchte Angebot zurück. Anschließend werden Kinder aus dem laufenden Aufnahmeprozess aufgenommen, die während der Schließung nicht aufgenommen werden konnten. Ab sofort werden auch Neuaufnahmen wieder möglich sein. Das Hochfahren erfolgt stufenweise in Abhängigkeit von der Personalverfügbarkeit in den einzelnen Einrichtungen. Jedes Kind kehrt in den Betreuungsbaustein zurück, der vor der Schließung gebucht war. Im Einzelfall kann das auch bedeuten, dass sich Betreuungszeit im Vergleich zur bisherigen Notbetreuung ändert.

Neuaufnahmen: Sobald Neuaufnahmen in den Einrichtungen möglich sind, werden neue Kinder in den Einrichtungen aufgenommen und eingewöhnt. Das wird jede Einrichtung in Abhängigkeit von den örtlichen Möglichkeiten regeln.

Schließtage: Die Träger werden ihre Sommerschließzeiten wie geplant beibehalten. Die Stadt, die evangelische und die katholische Kirche garantieren die Möglichkeit der Notbetreuung. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn kein Urlaubsanspruch der Eltern mehr besteht. Die Betreuungszeit muss nicht an anderer Stelle kompensiert werden. Die anderen Träger regeln das nach ihren Möglichkeiten.
Vor allem der letzte Punkt ist für uns als GERK eine ganz dicke Kröte, die wir erst einmal schlucken müssen. Formal ist es korrekt, wenn die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen Urlaub haben und diesen nach den Arbeitsrichtlnien auch nehmen müssen. Wir wissen auch, dass in vielen Einrichtungen in den letzten Wochen durchgearbeitet wurde, auch in den Ferien, um die Notbetreuung zu gewährleisten. Als Signal an die Eltern sind die Schließtage höchst problematisch. Wir konnten uns mit den Trägern darauf einigen, dass eine Notbetreuung nicht kompensiert werden muss (also die zusätzliche Betreuung nicht an anderer Stelle wieder „reingeholt“ werden muss). Die Anmeldung zur Notbetreuung soll unbürokratisch erfolgen.

Der Übergang zur Normalität wird einige Zeit brauchen. Es wird an einigen Stellen zu Problemen und auch zu Unzufriedenheiten kommen, das kann nicht vermieden werden. Wir bitten die Eltern darum, uns über Probleme oder Unklarheiten zu informieren, damit wir sie mit den Verantwortlichen besprechen können. Die erste Anlaufstelle sind die Einrichtungen.

Das Kultusministerium hat ein Konzept für die Öffnung der Kitas vorgelegt. Die Vorlage sieht eine Öffnung der Kitas unter Pandemiebedingungen vor. Die bisher geltenden Einschränkungen der Notbetreuung und der eingeschränkten Regelbetreuung fallen weg, ebenso die Abstandsregelungen zwischen Kindern. Kinder sollen möglichst in konstanten Gruppen betreut werden. GERK und Landeselternbeirat der Kitas unterstützen das Konzept. Der Landeselternbeirat der Kitas schreibt in seiner Rückmeldung an das Kultusministerium:

„Wir können die beschriebene Vorgehensweise unterstützen, erwarten jedoch bei den vorübergehenden und befristeten Lockerungen beim Mindestpersonalschlüssel, der Gruppengröße und dem Fachkräftestandard ein verbindliches Ausstiegsszenario. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir bei der weiteren Aussetzung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Förderung gemäß §24, SGB VIII. Es muss regelmäßig überprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung dieser Regelung vorliegen und im positiven Fall schnell gehandelt werden. […] Bereits heute mahnen wir in aller Deutlichkeit einen realistischen Plan für den Fall einer zweiten Welle der Corona-Pandemie an. Die Familien werden einen so umfassenden und allgemeinen Lockdown in der Kinderbetreuung nicht mehr akzeptieren. Wir erwarten, dass diese Planungen mit den beteiligten Fachverbänden und der Elternvertretung frühzeitig abgestimmt und verabschiedet werden. Gleichzeitig regen wir einen regelmäßigen Review der umgesetzten Maßnahmen und den Entwicklungen vor Ort zusammen mit den Verbänden, Gewerkschaften und dem Landeselternbeirat der Kinderbetreuungseinrichtungen ein Mal im Quartal an.“

Stellungnahme des Landeselternbeirats der Kitas (PDF-Dokument)

Vertreter der Spitzenverbände von Kommunen, Kirchen und freien Trägern, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie Claus Mellinger als Vertreter des neuen Landeselternbeirats der Kitas haben mit Vertretern des Kultusministeriums den Rahmen für die Öffnung der Kitas ab dem 29.06. diskutiert und festgelegt. Allen Teilnehmern war es wichtig, möglichst schnell zu einem weitgehend normalen Betrieb in den Kitas zurückzukehren. Grundlage dafür sind die Erkenntnisse aus der Corona-Kinderstudie der Universitätsklinik Freiburg. Das Kultusministerium wird nun mit den Rückmeldungen der Teilnehmer ein Konzept für die Öffnung erarbeiten und mit den Beteiligten abstimmen.

Der GERK e.V. ist zusammen mit den Vorständen der GEBs in Stuttgart, Freiburg, Tübingen, Singen, Radolfzell und Filderstadt Mitgründer des neuen Landeselternbeirats für die Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg (LEBK-BW). Am 25. Mai 2020 hat sich der neue LEBK in einem Brief an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann gewandt:

„Sehr geehrte Frau Dr. Eisenmann,

seit 10 Wochen befinden sich Familien in einer Ausnahmesituation. Bei vielen ist die Belastungsgrenze durch die Kitaschließungen erreicht oder zum Teil schon überschritten. Für Familien mit Kleinkindern hat sich seither nicht viel ändert. Sie erwarten von der Politik eine Perspektive und vor allem Planbarkeit, sie wollen wissen, wie sich die Politik den Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung vorstellt und auf was sie sich einstellen können. Die Verzweiflung vieler Eltern wurde schon hinreichend in den Medien zum Ausdruck gebracht. Trotzdem empfinden Familien nach wie vor, dass sie in der Politik nicht relevant sind.

Am 23. Mai haben Gesamtelternbeiräte aus ganz Baden-Württemberg einen Landeselternbeirat gegründet. Wir kennen die äußerst belastende Situation von Familien, wir kennen die unterschiedlichen Meinungen/Einstellungen der Eltern und wir kennen unsere Kinder und unsere Einrichtungen. Deshalb wollen wir im ersten Schritt als Sprecher der Kinder und Eltern mit Ihnen in eine konstruktive und Lösungsorientierte Diskussion kommen. Unser Ziel ist es, als Landeselternbeirat die Perspektive der Kinder und ihrer Familien in die politischen Entscheidungen einzubringen

Unterschiedliche gesellschaftliche und politische Akteure haben einen Runden Tisch für Kinder und Familien gefordert. Wir sehen uns auch hier als direkte Ansprechpartner und Vertreter der Kinder und Familien.

Sehr geehrte Frau Dr. Eisenmann, wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und Ihr Gesprächsangebot. Über die Gründung des Landeselternbeirats haben wir auch die Fraktionen im Baden-Württembergischen Landtags informiert.“

Maria Henchen und Maria Tiede, GEB Tübingen; Christian Ledinger, GEB-K Freiburg; Oliver Ruhmann, Konferenz der Gesamtelternbeiräte für die Kitas Stuttgart; Susanne Pantel, GEB-K Radolfzell; Annika Klotz, GEB-K Singen; Stéphane Lacalmette, GEB-K Filderstadt; Juliane Behn und Claus Mellinger, GERK e.V. Reutlingen

Die Stadt Reutlingen arbeitet an einer Notbetreuung für Familien, die in einer kritischen Infrastruktur beschäftigt sind. Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Gefahrenabwehr (Blaulichtorganisationen, wie zum Beispiel Feuerwehr und Polizei) und die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie die Lebensmittelbranche.
Eine Notfallbetreuung kann nur dann angeboten werden, wenn beide Eltern oder der/die Alleinerziehende in kritischen Infrastrukturen in Reutlingen beschäftigt sind! Eltern, auf die diese besonderen Kriterien zutreffen, können direkt über ein Online-Formular, das auf www.reutlingen.de/notfallbetreuung eingestellt ist, ihr Kind zur Notfallbetreuung anmelden. Eine Anmeldung ist nur über dieses Online-Formular möglich! Anhand der Fragen im Formular wird deutlich, wer zur Zielgruppe gehört.
Nach der Anmeldung wird die Stadt sobald wie möglich mit den Eltern Kontakt aufnehmen.
Wer allgemeine Fragen zur Notfallbetreuung hat, kann sich telefonisch ab Sonntag, 15. März an die Stadtverwaltung wenden. Die Hotline ist am Sonntag, 15. März, von 14 Uhr bis 17 Uhr und von Montag, 16. März bis Freitag, 20. März, von 8 Uhr bis 17 Uhr geschaltet. Telefon: 071213035543″

Landesregierung gibt Schließung aller Schulen und Kitas ab Dienstag bis nach den Osterferien bekannt. Diese Regelung gilt auch für die Kindertagespflege. Ziel ist es, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Für Berufsgruppen der Daseinsvorsorge (Polizisten, Ärzte, Pfleger usw.) soll eine Notbetreuung angeboten werden, sofern beide Elternteile zu diesen Berufsgruppen gehören. Am Montag sind die Einrichtungen nochmals geöffnet, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen.

Stellungnahme des GERK e.V. zur Entscheidung der Landesregierung bezüglich Schließung von Schulen und Kitas:

Der Gesamtelternbeirat Reutlinger Kindergärten und Kindertagesstätten (GERK) e.V. reagiert mit Verständnis auf die Entscheidung der Landesregierung, Kitas und Schulen bis auf weiteres zu schließen. Der Schutz von Kindern und auch von Fachkräften muss Vorrang haben, auch im Hinblick auf eine weitere Verbreitung des Corona-Virus etwa auf Angehörige in medizinischen und pflegerischen Berufen.
Nichts desto trotz bedeutet die Maßnahme eine erhebliche Härte für betroffene Familien. In der äußersten Konsequenz kann das bedeuten, dass Eltern – evt. sogar unbezahlten – Urlaub nehmen müssen. Deshalb fordert der GERK die Stadt Reutlingen und die Träger auf, die entstehenden Härten für Familien zu mildern, etwa indem Notbetreuung für Eltern in medizinischen und pflegerischen Berufen schnell und verlässlich angeboten wird. Auch fordern die Elternvertreter einen angemessenen Umgang mit den üblichen jährlichen Schließzeiten, die von den Familien zusätzlich noch zu schultern sind.
Der GERK appelliert auch an die Tarifparteien in den anstehenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes und des Sozial- und Erziehungsdienstes, die Verhandlungen und mögliche Arbeitskampfmaßnahmen besonnen zu führen.