Gestern, am 23.10. fand ab 15:30 die Generaldebatte im Gemeinderat zum Doppelhaushalt 2019/2020 statt. Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit, um ihre Haltung zum Haushaltsplan der Verwaltung darzustellen und ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. Wir haben die Debatte als Zuschauer verfolgt und dokumentieren nachfolgend die Aussagen der Fraktionen zum Thema Kinderbetreuung:
CDU-Fraktion:
Für die größte Fraktion im Gemeinderat sind Investitionen in die Kinderbetreuung Investitionen in eine moderne und attraktive Stadt. Mit einem eigenen Antrag werde die CDU-Fraktion den Neubau des Kinderhauses in Degerschlacht unterstützen, so Fraktionsvorsitzender Rainer Löffler.
SPD-Fraktion:
Für die zweitgrößte Fraktion sagte deren Vorsitzender Helmut Treutlein „ja zu Familien, sie sind unsere Zukunft“. Die Fraktion stehe für den konsequenten Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der AnKeR sei für Eltern derzeit kein Hoffnungszeichen, das solle sich wieder ändern. Die SPD-Fraktion werde mehrere eigene Anträge zur Kinderbetreuung für den Haushalt stellen.
Die Grünen und Unabhängigen:
Beim Ausbau der Kinderbetreuung ist aus der Sicht der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Janz schon einiges geschehen, so die Steigerung der Investitionen und der Ausbau der Stellen. Als Ziel nannte sie, die Umsetzung zu verkürzen und Initiativen zu unterstützen. Die Planungen für den Ausbau in Gönningen und Degerschlacht sollten vorgezogen werden. Freie Träger sollen finanziell unterstützt werden, um für Fachkräfte attraktik zu sein und die Leitungszeit solle dort auch ermöglicht werden.
FWV und W.i.R-Fraktionen:
Beide Fraktionen gingen nicht ausdrücklich auf die Kinderbetreuung ein.
FDP-Fraktion:
Fraktionsvorsitzender Hagen Kluck bemängelte die Umsetzungsgeschwindigkeit. Es dauere ewig, bis Beschlüsse umgesetzt würden. Als Schwerpunkte der Fraktion nannte er den Lückenschluss bei der Kinderbetreuung, die Wirtschaft leide, wenn Mitarbeiter keinen Betreuungsplatz fänden. Kluck mahnte außerdem Mut zu provisorischen Lösungen an, um Kinder und Eltern nicht hängen zu lassen. Weiter brachte er die Idee von „Werkswohnungen“ für Fachkräfte bereitzustellen. Die städtischen Einrichtungen möchte die FDP in einem Eigenbetrieb ausgelagert sehen, um mehr Transparenz zu erreichen. Außerdem mahnte Kluck an, mehr Einrichtungen an freie Träger zu vergeben.
Die Linke:
Aus der Sicht von Rüdiger Weckmann kämen Fachkräfte nicht nach Reutlingen, weil sie dort keine Betreuungsplätze für ihre Kinder fänden. Es könne nicht sein, dass Familien nicht arbeiten könnten, weil die Kernzeiten der Kinderbetreuung nicht ihre Arbeitszeiten abdeckten.
Bis zum Ende dieser Woche müssen die Fraktionen nun ihre Anträge zum Haushalt einreichen. Diese werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen diskutiert. Die Verabschiedung des Haushalts ist am Dienstag, 18.12.2018 geplant.